Werbewerkstatt Berlin-Buchholz

Impressum

1. Allgemeines
Sämtliche Leistungen erfolgen auf Grund der nachstehend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit Auftragserteilung gelten diese Bedingungen als angenommen. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Auftraggeber sowie zukünftig an ihn zu erbringende Leistungen und Lieferungen.

2. Preise
Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die Preise und Bedingungen der bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste. Ändern sich Abgaben und andere Fremdkosten, die im vereinbarten Preis enthalten sind, oder entstehen sie neu, sind wir im entsprechenden Umfang zu einer Preisänderung berechtigt. Neben dem Preis für die Ware haben wir das Recht, auch unsere Nebenleistungen oder einen mit dem Vertrag verbundenen außerordentlichen Zeitaufwand gesondert in Rechnung zu stellen. Dies gilt insbesondere bei Aufträgen im Warenwert unter 50,-- Euro, für das Ersetzen von Einzelbuchstaben, für die Ermittlung von Schriftarten, für das Ermitteln der Buchstabenhöhen nach Zeilenlängen und für Rundsatz.

Bei Auftragserteilung von Werbeschriften, Werbeschildern und Lichtreklame wird dem Auftraggeber auf Wunsch ein Erst-Entwurf angefertigt. Dieser Entwurf wird kostenpflichtig, wenn der Auftraggeber von der weiteren Auftragserteilung zurücktritt. Alle weiteren Entwürfe gehen zu Lasten des Auftraggebers. Bei der Gestaltung von Geschäftspapieren und anderen Drucksachen ist die Auftragserteilung des Entwurfs oder die Übernahme eines bestehenden Entwurfs in jedem Fall kostenpflichtig und wird als Satzkosten in der Rechnung ausgewiesen.

3. Kostenvoranschlag
Auf Wunsch des Auftraggebers wird ein detaillierter Kostenvoranschlag schriftlich erteilt. Die im Auftrag genannte Summe, den Kostenvoranschlag betreffend, ist eine Circa-Summe, die in der Höhe 20 % über oder unter dem Kostenvoranschlag liegen kann. Höhere Abweichungen bedürfen der Rücksprache mit und der Zustimmung durch den Auftraggeber.

4. Umtausch
Werbeschriften, Geschäftspapiere und andere Sonderanfertigungen sind vom Umtausch ausgeschlossen.

5. Versand
Die Versendung der Erzeugnisse erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers und durch ausdrücklichen Auftrag desselben. Die Haftung für Transportschäden, soweit diese nicht nachweisbar auf vom Auftragnehmer zu vertretende Mängel der Verpackung zurückzuführen sind, wird nicht übernommen. Transporte gehen zu Lasten des Auftraggebers und werden gesondert in der Rechnung ausgewiesen. Der Versand erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, per Post als Nachnahme.

6. Lieferung
Für die rechtzeitige Anfertigung des Auftrages oder Bereitstellung von Lieferungen wird der Auftragnehmer Sorge tragen. Verspätete Lieferung durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Störungen und zeitliche Verzögerung in der Lieferzufuhr sowie Störungen durch Streiks und Aussperrung berechtigen den Auftraggeber nicht zur Zurückziehung des Auftrages. Schadensersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung sind ausgeschlossen.

7. Lieferfristen und -termine
Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Belieferung oder Nichtbelieferung ist durch den Auftragnehmer verschuldet. Angaben zu Fertigstellungsterminen sind annähernd. Vereinbarte Fertigstellungstermine beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung und gelten nur unter Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Auftraggebers, wie z. B. Beibringung aller behördlichen Bescheinigungen, Maße etc. Ein ihm zustehendes Rücktrittsrecht aus Unmöglichkeit und Verzug kann der Auftraggeber nur insoweit ausüben, als ihm ein Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist. Es werden die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten berechnet. Die Ware ist grundsätzlich vom Auftraggeber nach Fertigstellung abzuholen und auf Vollständigkeit und sachliche Richtigkeit zu prüfen. Montierte Werbeanlagen sind vor Ort nach erfolgter Montage abzunehmen.

8. Haftung
Eine Gewähr für die Eignung der Erzeugnisse für den vom Auftraggeber beabsichtigenden Verwendungszweck wird nicht übernommen. Eine solche Haftung kann weder aus einer vom Auftragnehmer herausgegebenen Informationsschrift, Gebrauchsanweisung oder Schriftwechsel noch aus einer vom Auftragnehmer gewährten Kundenberatung abgeleitet werden.

Der Auftraggeber ist in keinem Fall von der Verpflichtung entbunden, die Erzeugnisse daraufhin zu prüfen, ob sie für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet sind. Die sachgemäße Anbindung und Verwendung der Erzeugnisse fällt in den Verantwortungsbereich des Auftraggebers. Bei Montagearbeiten auf Materialien des Auftraggebers obliegt die Haftung für die Eignung seines Materials sowohl für den späteren Verwendungszweck als auch für die Unbedenklichkeit der Montage von Werbeschriften beim Auftraggeber.

Bei der Inanspruchnahme von Nachauftragnehmern durch den Auftragnehmer gelten auch deren allgemeinen und zusätzlichen Geschäfts- bzw. Verkaufs- und Lieferbedingungen in vollem Umfang für den Auftraggeber. Dies betrifft insbesondere bei Anzeigenschaltungen die allgemeinen und zusätzlichen Geschäftsbedingungen der Verlage.

9. Beanstandungen
Beanstandungen müssen vor Verwendung oder Weiterverarbeitung innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware mit genauer Angabe des Mangels gemeldet werden, andernfalls gilt die Ware als anstandslos angenommen. Bei berechtigter Mangelanzeige behält sich der Auftragnehmer die Entscheidung darüber vor, ob Preisminderung oder unter Rücknahme der Ware kostenlose Ersatzlieferung zu erfolgen hat. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Der Auftragnehmer kann die Eignung für bestimmte Verwendungszwecke nicht garantieren, weil er keinen Einfluss auf die Herstellung der Vormaterialien oder Verwendung der von ihm gelieferten Ware bzw. auf die Behandlung der mit dieser Waren hergestellten Fertigerzeugnisse hat. Rücksendung von Waren werden nur nach vorheriger Vereinbarung angenommen. Für nicht vereinbarte Rücksendung wird keine Gewähr übernommen.

10. Zahlung
Alle Rechnungsbeträge sind bei Abholung in bar, mit Scheck oder im Lastschriftverfahren zu zahlen. Ist Rechnungslegung ausdrücklich vereinbart, so sind die Rechnungen sofort ohne Abzug, spätestens innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Das Barzahlungssconto beträgt 3 % Überschreitet der Auftraggeber den Zahlungstermin, der in der Rechnung nochmals angegeben ist, so ist der Auftraggeber mit der Zahlung im Verzug. Mit Überschreiten des Zahlungsziels werden Zinsen in Höhe von 8 % über den Basiszinssatz fällig. Eine Anzahlung auf die zu erbringende Leistung in Höhe von 50 % bei Auftragserteilung ist zulässig.

11. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben Eigentum des Auftragnehmers bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages. Ein Ausschluss der Verjährung bei nicht vollständig bezahlter Ware gilt als schriftlich vereinbart und ist Gegenstand der Geschäftsbedingungen.

12. Zusatzbedingungen für Druck-, Schneid- und Montageaufträge
Vom Auftragnehmer hergestellte Vorlagen, Zeichnungen, Filme, Druckplatten und Klischees bleiben Eigentum des Auftragnehmers, auch wenn sie dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt werden. Vom Auftraggeber genehmigte Ausdrucke, bestätigte Entwürfe oder beigebrachte Vorlagen oder Skizzen sind für die endgültige Ausführung allein maßgebend. Geringfügige Farbabweichungen können nicht beanstandet werden. Der Auftraggeber haftet dafür, dass ihm die rechtliche Befugnis zur Vervielfältigung (Urheberrecht, Warenzeichen) der bestellten Leistung zusteht. Der Auftragnehmer prüft nicht, ob Waren oder Leistungen, insbesondere die Entwürfe gegen Rechte Dritter verstoßen bzw. als Warenzeichen schutzfähig sind. Insoweit schließt der Auftragnehmer jede Haftung auch für mittelbare Schäden des Auftraggebers aus. Bei Siebdrucken und Offsetdrucksachen sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 15 % der bestellten Menge statthaft und bedürfen nicht der vorherigen Rücksprache mit dem Auftraggeber.

13. Urheberrechte
Ideen, Entwürfe, Gestaltungsvorschläge, Druckvorlagen und Skizzen des Auftragnehmers dürfen ohne seine schriftliche Genehmigung weder nachgeahmt noch vervielfältigt werden. Bei Zuwiderhandlung sind 10 % des marktüblichen Herstellungspreises, mindestens jedoch 100,00 Euro des nachgeahmten oder vervielfältigten Erzeugnisses als Urheberrechtsgebühr an den Auftragnehmer abzuführen. Dem Auftragnehmer bleibt es vorbehalten, eine höhere Vergütung der Urheberrechtsgebühr nachzuweisen und zu verlangen.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für alle Lieferungen und Zahlungen gilt der Erfüllungsort Berlin und der Gerichtsstand Berlin als vereinbart. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

15. Sonstiges
Zu sämtlichen Preisen tritt die gesetzliche Mehrwertsteuer. Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform.